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CDU Hessen

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Vertrag für Neubau des Polizeipräsidiums in Offenbach unterzeichnet (Do, 07 Dez 2017)
Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und der Staatssekretär im Hessischen Innenministerium Werner Koch haben in Offenbach gemeinsam die Pläne für den Neubau des Polizeipräsidiums Südosthessen vorgestellt. Das Gebäude wird nach seiner derzeit geplanten Fertigstellung im Jahr 2020 die neue berufliche Heimat von 800 Polizistinnen und Polizisten. Die Verträge und damit der Beginn einer 30-jährigen Zusammenarbeit zwischen dem Land Hessen und dem privaten Investor – der Goldbeck Public Partner GmbH aus Bielefeld mit dem Investmentpartner, der Amber Infrastructure GmbH aus München – wurden heute unterzeichnet. „Moderne Arbeitsbedingungen sind die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Polizeiarbeit. Hierzu gehört auch die Infrastruktur. Deshalb schafft die Hessische Landesregierung mit dem Neubau des Polizeipräsidiums in Offenbach ein weiteres hochmodernes Dienstgebäude für die erfolgreiche Polizeiarbeit in Hessen. Das Polizeipräsidium wird das neue Aushängeschild für die Sicherheit in Südosthessen sein“, sagten Finanzminister Dr. Schäfer und Innenstaatssekretär Koch. Finanzminister Dr. Schäfer berichtete: „Das Grundstück der ehemaligen Anzuchtsgärten der Stadtgärtnerei im Südosten Offenbachs, auf dem das Polizeipräsidium entstehen wird, zeichnet sich durch eine sehr gute Lage, kurze Anfahrtswege und eine schnelle Erreichbarkeit aus. Mit dem Neubau wird die Zusammenführung aller zentralen Organisationseinheiten, die bisher auf diverse Liegenschaften verteilt sind, an einem Standort gewährleistet und bestmögliche Rahmenbedingungen geschaffen.“ Innenstaatssekretär Werner Koch hob hervor, dass die hessische Landesregierung deutlich in die Sicherheit Hessens investiert hat und der Neubau ein weiterer Baustein der Stärkung der Sicherheit Hessens darstellt. „Neben modernster Ausstattung gehen die Investitionen in unsere Sicherheit auch mit Personalverstärkungen einher. Wo mehr Personal eingesetzt wird, wird irgendwann mehr Platz benötigt. Den Frauen und Männern, die sich tagtäglich für unseren Schutz einsetzen, stellen wir für ihre wichtige Arbeit ordentliche Arbeitsplätze zur Verfügung. Genau dafür werden heute die richtigen Weichen gestellt. Wir können daher auch den Neubau des Polizeipräsidiums als Teil der Investitionen der Landesregierung in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen begreifen. Deshalb ist dies heute nicht nur ein guter Tag für die Bediensteten des Polizeipräsidiums Südosthessen. Es ist auch ein guter Tag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen“, sagte Innenstaatssekretär Werner Koch. Im Rahmen einer „Öffentlichen Privaten Partnerschaft“ verwirklicht Das Bauprojekt wird im Rahmen einer „Öffentlichen Privaten Partnerschaft“ (ÖPP) verwirklicht. Der private Partner – ein Konsortium aus der Goldbeck Public Partner GmbH und Amber Infrastructure GmbH – hat heute den Kaufvertrag für das Grundstück unterzeichnet. Für rund 10 Millionen Euro erwirbt der Projektpartner die Fläche von der Stadt Offenbach. Der private Partner bietet im weiteren Verlauf des Projekts die Planung, Finanzierung sowie den Bau und Betrieb aus einer Hand an. Nach Fertigstellung des Polizeipräsidiums Südosthessen wird das Land für eine Laufzeit von 30 Jahren Mieter in dem neuen Gebäude. Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte: „Ziel der langfristigen Zusammenarbeit zwischen Staat und privater Wirtschaft ist es, den Bau möglichst günstig zu realisieren. Dafür wurde zunächst von Fachleuten geprüft, ob der Bau mit einem privaten Partner oder die so genannte Eigenbauvariante für das Land wirtschaftlicher ist.“ Nach Auskunft der Fachleute ergeben sich durch die ÖPP-Bauvariante bei dem Neubau des Polizeipräsidiums für das Land Kostenvorteile von rund 15 Prozent gegenüber der Eigenbauvariante. Die Baukosten in einem Gesamtvolumen von rund 137 Millionen Euro trägt der private Investor. Der Komplex wird neben modernen Büroflächen und modernster Technik unter anderem Bereiche für die Polizeisondertechnik, Kfz- und kriminaltechnische Untersuchungshallen, Labore, Gewahrsamsbereiche und ein Polizeirevier beherbergen. Auch eine Kindertagesstätte und eine Kantine sind Bestandteil des neuen Geländes. Mit einer Nutzfläche von rund 25.000 m² werden die Polizistinnen und Polizisten zukünftig weitaus mehr Platz für ihre Arbeit haben als bisher. Finanzminister Dr. Schäfer stellte den Vorbildcharakter des Neubaus in puncto Energieeffizienz heraus: „Das neue Polizeipräsidium wird nach unseren Plänen modernste Energiestandards erfüllen. Wert legen wir etwa auf eine ganzheitliche Gebäudetechnik, die den Jahres-Heizwärmebedarf, Kältebedarf, Strom- und Wasserverbrauch berücksichtigt und damit auch für geringere Betriebskosten sorgen soll. Zusammen mit unserem privaten Partner leistet das Land auf diese Weise einen wichtigen Beitrag, um auf dem Weg hin zu einer klimaneutral arbeitenden Landesverwaltung weiter erfolgreich voranzukommen.“ Verbesserte Rahmenbedingungen für die Polizeiarbeit Der Kämmerer der Stadt Offenbach, Stadtrat Peter Freier, sagte: „Was lange währt, wird endlich gut. Wir als Stadt freuen uns sehr, dass der Bau des Polizeipräsidiums endlich beginnen kann. Wir haben die Pläne des Landes von Beginn an unterstützt und dabei auch eng mit dem Land zusammengearbeitet. Das neue Polizeipräsidium wird Offenbach und Südosthessen guttun, es wird den vielen Polizistinnen und Polizisten guttun und nicht zuletzt auch den Bürgerinnen und Bürgern. Von den deutlich verbesserten Rahmenbedingungen für die Polizeiarbeit wird letztendlich auch die Sicherheit profitieren. Auch deshalb wollten wir das Bauprojekt unbedingt in unserer Stadt verwirklicht sehen. Das es nun so kommt, macht uns sehr zufrieden.“ Der geschäftsführende Gesellschafter der Goldbeck GmbH, Jan-Hendrik Goldbeck, erklärte: „Bei dem Polizeipräsidium Südosthessen können wir unsere ganzheitliche Expertise im Planen, Bauen und Betreiben einbringen. Wir freuen uns, dass es nun endlich losgeht und bedanken uns sehr herzlich bei unserem Partner Amber Infrastructure sowie dem Land Hessen für das Vertrauen. Wir blicken zuversichtlich der langfristigen Zusammenarbeit entgegen!“
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Sportminister Peter Beuth: Siebenkämpferin Carolin Schäfer ausgezeichnet (Mi, 06 Dez 2017)
Carolin Schäfer ist Hessens Polizeisportlerin des Jahres. Das gab Innen- und Sportminister Peter Beuth im Rahmen der Ehrung von 60 erfolgreichen Polizeisportlerinnen und Polizeisportlern in Wiesbaden bekannt. Die Polizeikommissarin erhielt die Auszeichnung für den Gewinn der Silbermedaille im Siebenkampf bei der Leichtathletik-WM in London. „Carolin Schäfer hat schon bei den Sommerspielen in Rio 2016 als Fünfte angedeutet, dass künftig mit ihr zu rechnen ist. In London haben sich die Mühen der vielen Trainingsjahre dann endlich ausgezahlt. Sie hat mit ihren fantastischen Leistungen überzeugt und ihre erste internationale Medaille im Siebenkampf gewonnen“, so Peter Beuth, der Caroline Schäfer den Ehrenpreis an ihrem 26. Geburtstag überreichen konnte. Für den Hessischen Innen- und Sportminister Peter Beuth ist Caroline Schäfer mehr als nur ein Aushängeschild der hessischen Polizei: „Caroline Schäfer steht mit ihrer sympathischen Ausstrahlung für den modernen Polizeiberuf in Hessen. Sie ist ein Vorbild für ihre Kollegen und die gesamte Gesellschaft. Es macht mich als hessischen Innen- und Sportminister jedes Mal sehr stolz, dass hessische Polizistinnen und Polizisten bei nationalen und internationalen Wettkämpfen immer wieder die vordersten Ränge oder sogar eine Stufe auf dem Siegertreppchen erreichen.“ Hintergrund: Seit 16 Jahren findet jährlich die Ehrung erfolgreicher hessischer Polizeisportlerinnen und Polizeisportler durch den Hessischen Minister des Innern und für Sport persönlich statt. Mit Einführung der Sportfördergruppe im Jahre 2005 wurden der Spitzensportförderung in der hessischen Polizei feste Strukturen gegeben. Dadurch konnten viele junge Talente in den unterschiedlichsten Disziplinen gefördert und ihnen eine berufliche Absicherung geben werden. Christian Reitz (Goldmedaille bei Olympia in London), Mareike Thum (Goldmedaillengewinnerin World-Games 2017 in Breslau), Christian Reichert (Olympiateilnehmer in London), Carolin Schäfer (Olympiateilnehmerin in London und Vizeweltmeisterin im Siebenkampf 2017) sowie weitere Olympiateilnehmer, Deutsche-, Europa- und Weltmeister stehen beispielgebend für das erfolgreiche Projekt der Spitzensportförderung durch die hessische Polizei. Um die hohen Anforderungen des Studiums auf der einen Seite und des Spitzensports mit Training und Wettkämpfen auf der anderen Seite zu vereinbaren, wurde das Duale Studium bei der Hessischen Polizei eingeführt. Aktuell gehören in Hessen 76 Sportlerinnen und Sportler zur Polizeisportfördergruppe, drei arbeiten im Rahmen der Dualen Karriere in der Verwaltung.
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Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz: Bildungskonferenz in Berlin eröffnet (Mi, 06 Dez 2017)
Hessens Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz hat heute gemeinsam mit der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, die 3. Bildungskonferenz der Europaschulen unter dem Motto „Bildung in Begegnung“ in der Hessischen Landesvertretung in Berlin eröffnet. In seiner Ansprache dankte er den Schulleitungen und Lehrkräften für ihren Einsatz zur Verständigung der europäischen Bevölkerungen. „Seit nunmehr 25 Jahren bilden Sie in den Hessischen Europaschulen Kinder und Jugendliche zu offenen und toleranten Bürgerinnen und Bürgern aus und vermitteln ihnen die Werte dieses einzigartigen Einigungsprojekts. Sie qualifizieren sie in besonderem Maße, in einer globalisierten Arbeitswelt zu bestehen und auch privat mit Menschen aus allen Erdteilen in Kontakt treten zu können. Ihr täglicher Einsatz bildet ein wirksames Gegengewicht zu den aktuellen populistischen und europafeindlichen Strömungen und legt darüber hinaus den Grundstein für die zukünftige europäische Integration“, so der Minister. In Europa friedlich und aufgeschlossen zusammenzuleben Die insgesamt 34 Europaschulen in Hessen und das Europa-Studienseminar in Gießen verstehen sich als demokratische und lernende Institutionen, die ihre Rolle als Vermittlerinnen des Wissens in einer sich wandelnden Gesellschaft aktiv wahrnehmen und ihre Schülerinnen und Schüler dazu befähigen, in Europa friedlich und aufgeschlossen zusammenzuleben. Die wissenschaftliche Begleitung ist ein wichtiger Baustein für die Qualitätssicherung des Schulentwicklungsprogramms „Hessische Europaschulen“ und wird derzeit von Prof. Dr. Sabine Hornberg, Technische Universität Dortmund, wahrgenommen. Die Hessische Landesregierung unterstützt die Europaschulen in ihrer wertvollen Arbeit seit Jahren. „Unsere Europaschulen stehen für weit mehr als nur Austauschfahrten und transnationale Wettbewerbe. Europabildung durchzieht als Querschnittsaufgabe den gesamten schulischen Alltag und prägt das Bewusstsein nicht nur der Lehrkräfte und Schulleitungen, sondern auch der Schülerinnen und Schüler“, machte Minister Lorz deutlich und fügte hinzu: „In diesem Sinne ist die Ausbildung unserer jungen Europäerinnen und Europäer eine Investition in die Zukunft der Gemeinschaftsidee.“
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